Anpassung der Entschädigung für die Mitglieder des Bürgergemeinderates

29.11.2013 – Der Bürgergemeinderat hat in seiner Sitzung vom 11. Dezember 2012 die Geschäftsordnung des Bürgergemeinderates der Stadt Basel und die Ausführungsbestimmungen wie folgt geändert:

Es wird in der Geschäftsordnung folgender neuer § 7 Abs. 2 eingefügt:

2 Der Bürgergemeinderat kann im Sinne einer Spesenpauschale zusätzlich einen angemessenen Grundbetrag festlegen.


Ausführungsbestimmungen:

§ 7 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung:

1 Die Mitglieder des Bürgergemeinderates und der von ihm gewählten Kommissionen erhalten folgendes Sitzungsgeld: Für jede Sitzung in Rat, Kommission oder Subkommission:
a) Präsidentin oder Präsident CHF 150
b) Übrige Mitglieder CHF 100

In § 7 werden folgende neuen Abs. 3 und 4 beigefügt:

3 Dauert eine Sitzung länger als 2 Stunden, wird das Sitzungsgeld um 50% erhöht.
4 Die Mitglieder des Bürgergemeinderates und der von ihm gewählten Kommissionen erhalten pro Jahr einen Grundbetrag von CHF 300.

II.

Übergangsbestimmung

Die Ausrichtung des Grundbetrags erfolgt erstmals für das Kalenderjahr 2012.