1. Der Rahmenkontrakt 2001-2004 zur Leistungsvereinbarung für die Sozialhilfe in der Stadt Basel zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Bürgergemeinde der Stadt Basel wird genehmigt.


2. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft vom Bürgerrat in Wirksamkeit gesetzt

Basel, 3. April 2001



Namens des Bürgergemeinderates

Die Präsidentin: Helen Schai-Zigerlig

Der Bürgerratsschreiber: Dr. Rudolf Grüninger



Ablauf der Referendumsfrist: 7. Mai 2001





Abgelaufene Referendumsfrist

Die Referendumsfrist für den Beschluss des Bürgergemeinderates betreffend Neugestaltung der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Bürgergemeinde im Bereich der öffentlichen Fürsorge der Stadt Basel mittels einer Leistungsvereinbarung ist am 7. Mai 2001 unbenützt abgelaufen. Dieser Beschluss ist somit rechtskräftig und wird vom Bürgerrat in Wirksamkeit gesetzt.



Basel, 8. Mai 2001

Der Bürgerratsschreiber. Dr. Rudolf Grüninger