1. Wird den Leistungsaufträgen und den Globalbudgets der Produktegruppen "Medizinische Rehabilitation", "Betreuung von Betagten", „Betreuung und Förderung von Menschen mit einer IV-Rente sowie Abklärungen, Neu- und/oder Wiedereingliederungen von versicherten Personen ins soziale Umfeld und ins Berufsleben", "Abklärungen von Klientinnen/Klienten im Hinblick auf eine berufliche Wiedereingliederung" und "Produkte und Management-leistungen in engem Zusammenhang mit den Kernfunktionen" des Bürgerspital Basel zugestimmt.


2. Wird den Leistungsaufträgen und den Globalbudgets der Produktegruppen “Pädagogik“ und “Infrastruktur“ des Bürgerlichen Waisenhauses zugestimmt.


3. Diese Beschlüsse sind zu publizieren; sie unterliegen je einzeln dem Referendum.

Basel, 14. Juni 2005



Namens des Bürgergemeinderates

Der Präsident: Dr. Felix Eymann

Der Bürgerratsschreiber: Dr. Rudolf Grüninger



Ablauf der Referendumsfrist: 18. Juli 2005



(1) Die Produktegruppen werden hier nicht abgedruckt; sie können beim Bürgerratsschreiber (Stadthaus) eingesehen werden.



Abgelaufene Referendumsfristen

Die Referendumsfrist zu den Beschlüssen des Bürgergemeinderates vom 14. Juni 2005 betreffend die Produktegruppen des Bürgerspital Basel und des Bürgerlichen Waisenhauses ist am 18. Juli 2005 unbenützt abgelaufen.



Die Beschlüssen sind somit rechtskräftig.



Basel, den 19. Juli 2005



Der Bürgerratsschreiber: Dr. Rudolf Grüninger