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Änderung von § 17 der Ordnung betreffend die Anstellungsverhältnisse

14.09.2005 – Beschlüsse des Bürgergemeinderates betreffend Änderung von § 17 der Ordnung betreffend die Anstellungsverhältnisse bei der Bürgergemeinde der Stadt Basel (Anstellungsordnung) vom 28. April 1998.

  1. § 17 der Ordnung betreffend die Anstellungsverhältnisse bei der Bürgergemeinde der Stadt Basel (Anstellungsordnung) vom 28. April 1998 erhält folgende neue Fassung:
    Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub
    § 17. Bei Mutterschaft besteht Anspruch auf einen bezahlten Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub, dessen Dauer sechzehn Wochen beträgt.
  2. Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft rückwirkend per 1. Juli 2005 wirksam.

Ablauf der Referendumsfrist: 18. Juli 2005

Namens des Bürgergemeinderates
Dr. Felix Eymann Präsident
Dr. Rudolf Grüninger Bürgerratsschreiber
Basel, 14. Juni 2005
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