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Erneuerung des Rahmenkontraktes für die Sozialhilfe

14.09.2005 – Beschlüsse des Bürgergemeinderates betreffend Erneuerung des Rahmenkontrakts für die Sozialhilfe der Stadt Basel für die Periode von 2005 bis 2008.

  1. Der Rahmenkontrakt 2005-2008 zur Leistungsvereinbarung für die Sozialhilfe der Stadt Basel zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Bürgergemeinde der Stadt Basel wird genehmigt.
  2. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft vom Bürgerrat in Wirksamkeit gesetzt.

Namens des Bürgergemeinderates
Dr. Felix Eymann Präsident
Dr. Rudolf Grüninger Bürgerratsschreiber
Basel, 14. Dezember 2004

Ablauf der Referendumsfrist: 17. Januar 2005

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