§ 17 der Ordnung betreffend die Anstellungsverhältnisse

14.09.2005 – Beschlüsse des Bürgergemeinderates betreffend Änderung von § 17 der Ordnung betreffend die Anstellungsverhältnisse bei der Bürgergemeinde der Stadt Basel (Anstellungsordnung) vom 28. April 1998.

  1. § 17 der Ordnung betreffend die Anstellungsverhältnisse bei der Bürgergemeinde der Stadt Basel (Anstellungsordnung) vom 28. April 1998 erhält folgende neue Fassung:
    Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub
    § 17. Bei Mutterschaft besteht Anspruch auf einen bezahlten Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub, dessen Dauer sechzehn Wochen beträgt.
  2. Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft rückwirkend per 1. Juli 2005 wirksam.

Namens des Bürgergemeinderates
Dr. Felix Eymann Präsident
Dr. Rudolf Grüninger Bürgerratsschreiber
Basel, 14. Juni 2005

Ablauf der Referendumsfrist: 18. Juli 2005
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