1. Der Rahmenkontrakt 2001-2004 zur Leistungsvereinbarung für die Sozialhilfe in der Stadt Basel zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Bürgergemeinde der Stadt Basel wird genehmigt.
2. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft vom Bürgerrat in Wirksamkeit gesetzt

Basel, 3. April 2001

Namens des Bürgergemeinderates
Die Präsidentin: Helen Schai-Zigerlig
Der Bürgerratsschreiber: Dr. Rudolf Grüninger

Ablauf der Referendumsfrist: 7. Mai 2001


Abgelaufene Referendumsfrist
Die Referendumsfrist für den Beschluss des Bürgergemeinderates betreffend Neugestaltung der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Bürgergemeinde im Bereich der öffentlichen Fürsorge der Stadt Basel mittels einer Leistungsvereinbarung ist am 7. Mai 2001 unbenützt abgelaufen. Dieser Beschluss ist somit rechtskräftig und wird vom Bürgerrat in Wirksamkeit gesetzt.

Basel, 8. Mai 2001
Der Bürgerratsschreiber. Dr. Rudolf Grüninger