1. Wird den Leistungsaufträgen und den Globalbudgets der Produktegruppen „Sozialhilfe“, „Asyl“ sowie „Rückerstattung“ bzw. „Subsidiarität“ der Sozialhilfe der Stadt Basel zugestimmt.


2. Wird den Leistungsaufträgen und den Globalbudgets der Produktegruppen „Soziales“, „Natur und Umwelt“ und „Städtische Kultur“ der Christoph Merian Stiftung zugestimmt.


3. Wird den Leistungsaufträgen und den Globalbudgets der Produktegruppen „Konzernführung“ und „Dienstleistungen für die Bürgerschaft“ der Zentralen Dienste der Bürgergemeinde zugestimmt.


4. Diese Beschlüsse sind zu publizieren; sie unterliegen je einzeln dem Referendum.

Basel, 19. April 2005

Namens des Bürgergemeinderates

Der Präsident: Dr. Felix Eymann

Der Bürgerratsschreiber: Dr. Rudolf Grüninger



Ablauf der Referendumsfrist: 24. Mai 2005



(1) Die Produktegruppen werden hier nicht abgedruckt; sie können beim Bürgerratsschreiber (Stadthaus)





Abgelaufene Referendumsfristen

Die Referendumsfrist zu den Beschlüssen des Bürgergemeinderates vom 19. April 2005 betreffend die Produktegruppen der Sozialhilfe der Stadt Basel, der Christoph Merian Stiftung und der Zentralen Dienste der Bürgergemeinde ist am 24. Mai 2005 unbenützt abgelaufen.



Die Beschlüsse sind somit rechtskräftig.

Basel, den 25. Mai 2005



Der Bürgerratsschreiber: Dr. Rudolf Grüninger