40-köpfiger Bürgergemeinderat

Der Bürgergemeinderat ist die oberste Behörde der Bürgergemeinde. Das Parlament besteht aus 40 Mitgliedern. Diese werden alle sechs Jahre von den in Basel lebenden Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Um überhaupt wahlberechtigt zu sein, muss man das Basler Bürgerrecht besitzen. Die aktuelle Legislatur dauert vom 5. September 2017 bis Anfang September 2023.

Breitgefächerte Aufgaben

Der Bürgergemeinderat ist bei Angelegenheiten der Bürgergemeinde gesetzgeberisch tätig. Seine 40 Mitglieder erteilen unter anderem die Leistungsaufträge an die beiden Institutionen Bürgerspital Basel und Bürgerliches Waisenhaus sowie an die Zentralen Dienste und teilweise an die Christoph Merian Stiftung. Mit parlamentarischen Vorstössen kann der Bürgergemeinderat aktiv Einfluss nehmen. Zudem wählt er die sieben Mitglieder des Bürgerrats sowie jene der parlamentarischen Kommissionen und der Einbürgerungskommission.

Eine vollständige Auflistung der Aufgaben des Bürgergemeinderats finden Sie in der Gemeindeordnung.

Geltende Leistungsaufträge

Die Bürgergemeinde funktioniert nach dem Prinzip der «wirkungsorientierten Verwaltungsführung». Die beiden Institutionen, die Zentralen Dienste und die Christoph Merian Stiftung erhalten für ihre Aufgaben und Dienstleistungen mehrjährige Leistungsaufträge mit Globalkrediten. Diese Leistungsaufträge gliedern sich in verschiedene Produktegruppen.

Die geltenden Leistungsaufträge mit ihren Produktegruppen finden Sie unter dem jeweiligen Link:

Die Steuerung und Kontrolle der Produktegruppen liegt beim Bürgergemeinderat. 

Weitere Informationen und Erläuterungen zu den einzelnen Produkten und Dienstleistungen können Sie auch dem Jahresbericht entnehmen.

Aktuelles

Setzt die Bürgergemeinde §11 Abs. 2 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes um?

13.06.2019 – Interpellation SP-Fraktion betr. Umsetzung von § 11 Abs. 2 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes (BüRG) durch die Bürgergemeinde nach dem Urteil des Appellationsgerichts vom 5. Mai 2019

Aufsichtskommission zum Jahresbericht 2018 und Tätigkeitsberichte

06.06.2019 – Bericht (Nr. 2169) der Aufsichtskommission zum 143. Jahresbericht des Bürgerrates für das Jahr 2018 und Tätigkeitsberichte

Einladung: Sitzung des Bürgergemeinderats vom 18. Juni 2019

06.06.2019 – Lesen Sie nach, was den Bürgergemeinderat der Stadt Basel in seiner Sommersitzung 2019 beschäftigt.

Sachkommission Bürgerspital berichtet zur Verlängerung des Leistungsauftrags

06.06.2019 – Bericht (Nr. 2174) der Sachkommission Bürgerspital zum Bericht Nr. 2168 zur Verlängerung des Leistungsauftrages für das Bürgerspital Basel für die Produktegruppen "Betreuung Betagte" und "Integration" um ein Jahr bis Ende 2020

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