40-köpfiger Bürgergemeinderat

Der Bürgergemeinderat ist die oberste Behörde der Bürgergemeinde. Das Parlament besteht aus 40 Mitgliedern. Diese werden alle sechs Jahre von den in Basel lebenden Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Um überhaupt wahlberechtigt zu sein, muss man das Basler Bürgerrecht besitzen. Die aktuelle Legislatur dauert vom 5. September 2017 bis Anfang September 2023.

Breitgefächerte Aufgaben

Der Bürgergemeinderat ist bei Angelegenheiten der Bürgergemeinde gesetzgeberisch tätig. Seine 40 Mitglieder erteilen unter anderem die Leistungsaufträge an die beiden Institutionen Bürgerspital Basel und Bürgerliches Waisenhaus sowie an die Zentralen Dienste und teilweise an die Christoph Merian Stiftung. Mit parlamentarischen Vorstössen kann der Bürgergemeinderat aktiv Einfluss nehmen. Zudem wählt er die sieben Mitglieder des Bürgerrats sowie jene der parlamentarischen Kommissionen und der Einbürgerungskommission.

Eine vollständige Auflistung der Aufgaben des Bürgergemeinderats finden Sie in der Gemeindeordnung.

Geltende Leistungsaufträge

Die Bürgergemeinde funktioniert nach dem Prinzip der «wirkungsorientierten Verwaltungsführung». Die beiden Institutionen, die Zentralen Dienste und die Christoph Merian Stiftung erhalten für ihre Aufgaben und Dienstleistungen mehrjährige Leistungsaufträge mit Globalkrediten. Diese Leistungsaufträge gliedern sich in verschiedene Produktegruppen.

Die geltenden Leistungsaufträge mit ihren Produktegruppen finden Sie unter dem jeweiligen Link:

Die Steuerung und Kontrolle der Produktegruppen liegt beim Bürgergemeinderat. 

Weitere Informationen und Erläuterungen zu den einzelnen Produkten und Dienstleistungen können Sie auch dem Jahresbericht entnehmen.

Aktuelles

Sitzung des Bürgergemeinderats vom 10. Dezember 2019

10.12.2019 – Canan Özden (SP) heisst die neue Bürgerrätin, die das Parlament der Bürgergemeinde in seiner Wintersitzung gewählt hat. Lesen Sie nach, was sonst noch beschlossen wurde.

Wie steht es um die Trinkwasserqualität aus dem Hardwald?

05.12.2019 – Interpellation Alex Klee und schriftliche Antwort des Bürgerrates

Bericht zu zwei Aufträgen im Bereich Integration

24.10.2019 – Bericht des Bürgerrates zu den Aufträgen "Obligatorischer Kursbesuch" von Patricia von Falkenstein und "Förderung der Integration von Migrantinnen mit geschlechterspezifischem Angebot" von Christoph Burckhardt und dazugehörige Berichterstattung der Aufsichtskommission

Budgets 2020

24.10.2019 – Bericht zu den Produktesummenbudgets 2020 des Bürgerspital Basel, des Bürgerlichen Waisenhauses, der Zentralen Dienste und der Christoph Merian Stiftung und dazugehörige Kommentare der Aufsichtskommission sowie der Sachkommissionen

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