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Sitzungstermine
Die Sitzungen des Bürgergemeinderats finden in der Regel viermal pro Jahr jeweils an einem Dienstagnachmittag um 14:30 Uhr im Bürgergemeinderatssaal des Stadthauses (1. Stock) statt und sind für alle Interessierten öffentlich zugänglich.
2026
17. März 2026
Hier finden Sie die Sitzungsunterlagen kompakt als Zip-Ordner-Download.
- Mitteilungen
- Wahl eines Mitglieds in die Aufsichtskommission
(Nachfolge von Marina Schai) - Wahl eines Mitglieds in den Bürgerrat*
(Nachfolge von Dr. Stefan Wehrle) - Bericht Nr. 2259d des Büros betreffend Zeitgemässes Parlament: Nachvollziehbarkeit der Bürgergemeinderatsentscheide im Protokoll
- Bericht Nr. 23-29/006/01 des Bürgerrats zur Einführung des Stimmrechtsalter 16 für die Bürgergemeinde der Stadt Basel und Bericht Nr. 23-29/006/02 der Aufsichtskommission
- Bericht Nr. 23-29/001/03 des Bürgerrats betreffend «Einbürgern nein – aber warum?»; mündliche Berichterstattung der Aufsichtskommission
- Bericht Nr. 23-29/041/02 des Bürgerrats zum Auftrag des Büros des Bürgergemeinderats zur definitiven Übertragung der Protokollführung im Bürgergemeinderat an den Fachbereich Politik der Zentralen Dienste; mündliche Berichterstattung der Aufsichtskommission
- Auftrag Nr. 23-29/052/01, Walter Brack, betreffend Erarbeiten einer übergeordneten KI-Strategie für die Bürgergemeinde der Stadt Basel
- Interpellation Nr. 23-29/054/01, Benjamin von Falkenstein, Beschluss Grosser Rat betreffend Senkung der Einbürgerungsgebühren
*Im Rahmen der Sitzung findet ein Fotoshooting mit der Neubesetzung des Bürgerrats statt.
16. Juni 2026
Die Unterlagen werden termingerecht zur Verfügung gestellt.
15. September 2026
Die Unterlagen werden termingerecht zur Verfügung gestellt.
8. Dezember 2026
Die Unterlagen werden termingerecht zur Verfügung gestellt.
Geschäfte | Legislatur 2023 - 2029
In diesem Bereich finden Sie alle Geschäfte chronologisch nach Eingang geordnet.
Ältere Dokumente aus den ersten Jahren der aktuellen Legislatur finden Sie weiter unten.
23-29/054 | Interpellation, B.v.Falkenstein (LDP): Beschluss Grosser Rat zur Senkung der Einbürgerungsgebühren
Status: mündlich beantwortet, siehe Protokoll vom 17.3.26
23-29/052 | Auftrag, Walter Brack (FDP): KI-Strategie BG Basel
Status: überwiesen an BR am 17.3.26, pendent
23-29/051 | Auftrag der AK: Organisation der Funktion Bürgerratsschreiber/in
Status: überwiesen an BR am 9.12.25, pendent
23-29/050 | Interpellation, Nino Russano (SP): Verbesserung der Arbeitgeberattraktivität
Status: mündlich beantwortet, siehe Protokoll vom 9.12.25
23-29/049 | Interpellation, Brigitta Gerber (BastA): Einberufung & Absage von BGR-Sitzungen
Status: mündlich beantwortet, siehe Protokoll vom 9.12.25
23-29/048 | Auftrag des BGR-Büros: Anpassung Amtsdauer / Zusammensetzung des Büros
Status: überwiesen an BR am 9.12.25, pendent
23-29/045 | Interpellation, Walter Brack (FDP): KI bei der BG - Strategie, Chancen & Risiken, Richtlinien
Status: mündlich beantwortet, siehe Protokoll vom 9.12.25
23-29/035 | Interpellation, Stefan Rommerskirchen (Grüne): Legislaturziele des BR und Erneuerung der Strategie der BG Basel
Status: mündlich beantwortet, siehe Protokoll vom 25.3.25
23-29/033 | Auftrag, Walter Brack (FDP): Überprüfung oberste BSB-Führungsstruktur
Status: nicht überwiesen, abgeschlossen
23-29/020 | Auftrag Überprüfung New Public Management in der BG Basel
Status: überwiesen an BR am 18.6.24, Fristerstreckung bis 17.6.26, pendent
23-29/006 | Auftrag Einführung Stimmrechtsalters 16 für die BG Basel
Status: überwiesen an BR am 18.6.24, beschlossen - siehe Protokoll vom 17.3.26, in weiterer Bearbeitung beim BR
23-29/001 | Auftrag «Einbürgern nein – aber warum?»
Status: überwiesen an BR am 19.12.23, Fristerstreckung bis 12.12.25, BGR hat Bericht des BR am 17.3.26 zur Kenntnis genommen, abgeschlossen
Parlamentarische Vorstösse der aktuellen Legislatur bis und mit 2024
Interpellationen
2024
- 23-29_017_01 Interpellation Martin Lüchinger Transparenz bei der Budgetierung der BG Basel
- 23-29_029_01_Interpellation_Alex_Klee_Verzicht_auf_Rheintunnel.pdf
- 23-29_028_01_Interpellation_Heidi_Mück_Kündigungen_angepasste_Arbeitsplätze_im_BSB
- Brack_23_29_016_01_Fokus_Qualitätsindikator_Polymedikation_in_Pflegeheimen_BSB.pdf
- Walter Brack: Erneuerung der Legislaturplanung des Bürgerrats und der Strategie der Bürgergemeinde
- BastA_23_29_008_01_Gutachten_CEPS_CMS.pdf
2023
- Ist es richtig, dass Bürgerratsmitglieder auf den Wahllisten als "bisher" bezeichnet werden?
- Anlaufstelle Diskriminierung, sexuelle Belästigung und Mobbing
- Wie hilft die Bürgergemeinde? Stand der Dinge nach 1 Jahr Ukraine-Krieg
- Die Fraktion Grüne/BastA! möchte wissen, ob die Klärung der Aufsichtsfrage bei der CMS in Angriff genommen wurde.
- Antwort Interpellation Fraktion Grüne / BastA!, Gerber, Klärung Aufsichtsfrage CMS
Aufträge
2023
- Die Mitte "Einbürgern nein - aber warum?
- Auftrag betr. Förderung des Basler Bürgerrechts (BastA!)
- Der Bürgerrat soll gemäss Wähler/innen-Auftrag zusammengesetzt sein
- Die Entscheide des Parlaments sollen im Protokoll nachvollziehbar sein
- Die Wahlprüfungskommission soll flexibel eingesetzt werden
- Klare Regelung der Änderung des Wortlauts von Vorstössen
- Die Amtsdauer des Präsidiums im Bürgergemeinderat soll angepasst werden
- Volkswahl des Bürgerrats
- In der BG soll es eine Offenlegungspflicht der Interessenbindungen und eine erweiterte Ausstandspflicht geben
- Der Stiftungszweck bei der CMS soll besser berücksichtigt werden
- Klärung von Aufsicht und Oberaufsicht bei den Stiftungen der Bürgergemeinde
- Auftrag zur Klimaschutzstrategie der Bürgergemeinde
Kleine Anfragen
2024
- 23-29_023_02 Antwort_Kleine_Anfrage_Russano_Kläui_Angebotsvermittlung
- 23-29_023_01_Kleine_Anfrage_Nino Russano_Livia Kläui_betreffend_bessere_Angebots-_und_Informationsvermittlung
- 23-29_022_02_Antwort_Kleine_Anfrage_Brigitta_Gerber_Kompetenzbetrag
- 23-29_022_01_Kleine_Anfrage_Brigitta_Gerber_betreffend_Kompetenzbetrag_des_BR
- 23-29_019_02_Antwort_Kleine_Anfrage_Stefan_Bringolf.pdf
- 23-29_019_01 Kleine Anfrage Stefan Bringolf Verbleib der Basler Kantonsfahne im Treppenhaus Stadthaus
- 23-29_018_02 Antwort Kleine Anfrage Brigitta Gerber Demokratische und transparente Wahlen zum Zweiten
- 23-29_018_01 Kleine Anfrage Brigitta Gerber Demokratische und transparente Wahlen zum Zweiten
- 23-29_005_02 Antwort Kleine Anfrage Walter Brack Cybersicherheit bei der Bürgergemeinde Basel
- 23-29_005_01 Kleine Anfrage Walter Brack Gewährleistung der Cyber-Sicherheit bei der Bürgergemeinde der Stadt Basel
2023
- 23-29_004_02 Antwort Kleine Anfrage Nino Russano zu den Volksrechten bei der Bürgergemeinde Basel
- 23-29_004_01 Kleine Anfrage Nino Russano zu den Volksrechten bei der Bürgergemeinde Basel
- Die BastA fragt nach dem Vorgehen bei Wahlen in Kommissionen von Stiftungen
- Antwort Kleine Anfrage BastA Wahlen BGR in beaufsichtigte Kommissionen von Stiftungen (23-29/002/02)
Glossar - Parlamentarische Vorstösse
Auftrag (andernorts Anzug genannt)
Der Bürgergemeinderat (BGR) stimmt in seiner Sitzung darüber ab, ob die eingereichten Aufträge zur weiteren Bearbeitung an den Bürgerrat (BR) überwiesen werden oder nicht.
Bei einer Überweisung erarbeitet der Bürgerrat innert eines Jahres eine Antwort, einen sogenannten Bericht.
Auch die Aufsichtskommission (AK) behandelt dann das Geschäft und legt ebenfalls einen Bericht vor.
Über diese beiden Berichte berät das Parlament erneut. Es wird darüber abgestimmt, ob das im Bericht des BR und/oder der AK Vorgeschlagene beschlossen oder abgelehnt werden.
Interpellation
Die Interpellationen werden vom Bürgerrat an den Bürgergemeinderatssitzungen mündlich beantwortet.
Im Protokoll der jeweiligen Sitzung ist diese Antwort schriftlich nachzulesen.
Kleine Anfrage
Die Kleinen Anfragen werden vom Bürgerrat innerhalb von sechs Monaten schriftlich beantwortet.
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Die Bürgergemeinde –
ein gutes Stück Basel
Empfang im 2. Stock & Telefon (061 269 96 10):
Öffnungszeiten:
Montag: 8–12 Uhr
Dienstag: 8–12 Uhr / 13:30–17 Uhr
Mittwoch: 8–12 Uhr (nur telefonisch)
Donnerstag: 8–12 Uhr / 13:30–16 Uhr
Freitag: 8–12 Uhr
Rechtliche Grundlagen
Rechtsordnung und Erlasse
Geltende Leistungsaufträge
Öffentlichkeitsprinzip
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