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Gesetze und Regeln

Suchen Sie nach Regeln für die Bürger-Gemeinde der Stadt Basel?
Hier finden Sie alle wichtigen Infos.
Wir haben Links und Dokumente für Sie gesammelt.

Rechts-Ordnung und Erlasse

Rechts-Ordnung und Erlasse sind Begriffe aus dem Recht. 
Rechts-Ordnung ist ein Regel-Werk. 
Erlasse sind Anweisungen. 

Die Bürger-Gemeinde ist eine Gruppe von Bürger:innen.
Die Bürger-Gemeinde kümmert sich um die Stadt Basel.
Sie kümmert sich auch um die Menschen in der Stadt Basel.

Möchten Sie die Regeln für die Bürger-Gemeinde Basel wissen?
Die Regeln für die Bürger-Gemeinde stehen in einem Buch.
Dieses Buch heisst: Kantonale Gesetzes-Sammlung.

Leistungs-Aufträge

Es gibt vier Gruppen.
Diese Gruppen haben Aufgaben.
Sie bekommen für ihre Arbeit Geld.

Das Geld kommt in Form von Leistungs-Aufträgen.
Leistungs-Aufträge sind eine bestimmte Art von Aufträgen.
Die Aufträge sind für mehrere Jahre.
Sie sind in verschiedene Gruppen unterteilt.
Diese Gruppen nennen wir Produkte-Gruppen.

Die aktuellen Leistung-Aufträge und Produkte-Gruppen finden Sie unter diesen Links:

• Bürger-Spital Basel (BSB)
• Bürgerliches Waisenhaus
• Zentrale Dienste
• Christoph Merian Stiftung

Der Bürger-Gemeinde-Rat kontrolliert die Produkte-Gruppen.

Sie finden mehr Informationen im Jahres-Bericht.

Öffentlichkeits-Prinzip

Öffentliche Organe sind Gruppen von Menschen.
Diese Menschen arbeiten für andere Menschen.
Ein Beispiel ist die Bürger-Gemeinde. 

Die Bürger-Gemeinde hat das Öffentlichkeits-Prinzip.
Öffentlichkeits-Prinzip bedeutet:

• Die Bürger-Gemeinde muss offen sein.
• Was passiert in der Bürger-Gemeinde?
• Jeder Mensch darf das wissen.

Die Bürger-Gemeinde hat zwei Aufgaben:

• Menschen über wichtige Dinge informieren.
• Informationen auf Anfrage geben.

Alle haben Anspruch.
Aber nicht auf alles.
Jede Person hat das Recht auf Informationen.
Diese Informationen sind bei öffentlichen Stellen vorhanden.
Aber das Recht hat auch Grenzen.

Manchmal gibt es ein Gesetz.
Das Gesetz sagt: 
Diese Information ist geheim. 
Dann kann man die Information nicht bekommen.

Möchten Sie Informationen bekommen?
Dann müssen Sie Folgendes tun:

• Schreiben Sie Ihre Anfrage auf.
• Senden Sie die Anfrage.
• Oder rufen Sie an.

Die Kontakt-Daten finden Sie hier.

Welche Informationen möchten Sie bekommen?
Dies müssen Sie genau angeben.
Die Anfrage kostet nichts.

Möchten Sie Informationen über sich selbst bekommen?
Zeigen Sie Ihren Pass oder Ihre Identitäts-Karte.
Das ist auch kostenlos.

Sie sollten Folgendes wissen:

• Die Gemeinde hat eine Liste.
• Auf der Liste stehen Informationen über Personen.
• Die Gemeinde muss das tun.
• Das ist eine Regel.

Weitere Informationen finden Sie in diesem Verzeichnis.