Änderung von § 17 der Ordnung betreffend die Anstellungsverhältnisse
14.09.2005 – Beschlüsse des Bürgergemeinderates betreffend Änderung von § 17 der Ordnung betreffend die Anstellungsverhältnisse bei der Bürgergemeinde der Stadt Basel (Anstellungsordnung) vom 28. April 1998.
- § 17 der Ordnung betreffend die Anstellungsverhältnisse bei der Bürgergemeinde der Stadt Basel (Anstellungsordnung) vom 28. April 1998 erhält folgende neue Fassung:
Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub
§ 17. Bei Mutterschaft besteht Anspruch auf einen bezahlten Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub, dessen Dauer sechzehn Wochen beträgt. - Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft rückwirkend per 1. Juli 2005 wirksam.
Ablauf der Referendumsfrist: 18. Juli 2005
Namens des Bürgergemeinderates
Dr. Felix Eymann Präsident
Dr. Rudolf Grüninger Bürgerratsschreiber
Basel, 14. Juni 2005
