Produktegruppen der Sozialhilfe der Stadt Basel

14.09.2005 – Beschlüsse des Bürgergemeinderates betreffend die Produktegruppen¹ der Sozialhilfe der Stadt Basel, der Christoph Merian Stiftung und der Zentralen Dienste der Bürgergemeinde.

  1. Wird den Leistungsaufträgen und den Globalbudgets der Produktegruppen „Sozialhilfe“, „Asyl“ sowie „Rückerstattung“ bzw. „Subsidiarität“ der Sozialhilfe der Stadt Basel zugestimmt.
  2. Wird den Leistungsaufträgen und den Globalbudgets der Produktegruppen „Soziales“, „Natur und Umwelt“ und „Städtische Kultur“ der Christoph Merian Stiftung zugestimmt.
  3. Wird den Leistungsaufträgen und den Globalbudgets der Produktegruppen „Konzernführung“ und „Dienstleistungen für die Bürgerschaft“ der Zentralen Dienste der Bürgergemeinde zugestimmt.
  4. Diese Beschlüsse sind zu publizieren; sie unterliegen je einzeln dem Referendum.

Ablauf der Referendumsfrist: 24. Mai 2005
(1) Die Produktegruppen werden hier nicht abgedruckt; sie können beim Bürgerratsschreiber (Stadthaus) eingesehen werden.

Namens des Bürgergemeinderates
Dr. Felix Eymann Präsident
Dr. Rudolf Grüninger Bürgerratsschreiber

Basel, 19. April 2005